Aus der Fraktion: Der Kreis Recklinghausen soll zum Sicheren Hafen werden

Aktuell hat es hohe Priorität, dass wir die Flüchtenden aus der Ukraine unbürokratisch aufnehmen und sicher unterbringen. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft, die die Menschen im Kreis Recklinghausen zeigen, sind bemerkenswert. Wieder einmal zeigt sich, dass unser Kreis ein „sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht sein kann, sei es nur für kurze Zeit oder als dauerhaft neue Heimat. Der Kreis Recklinghausen ist weltoffen und tolerant. Menschen unterschiedlicher Herkunft leben und arbeiten hier Seite an Seite.

Die aktuellen Ereignisse müssen uns auch weiterhin für die Situation der Geflüchteten in Europa sensibilisieren. Im Jahr 2021 sind schätzungsweise 2.043 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Für diejenigen, die aus der Todesgefahr gerettet werden können, wird es immer schwieriger, sichere Orte zu finden, an die sie von Seenotrettungsorganisationen gebracht werden können. Schuld daran sind auch die Unklarheiten bei der Verteilung von Geflüchteten in Europa.

Zahlreiche Städte und Kreise in Deutschland und in NRW, darunter auch erste Städte im Kreis Recklinghausen (Datteln, Haltern, Herten und Recklinghausen), haben bereits reagiert und sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ angeschlossen. Sie erklären sich dadurch bereit, freiwillig und zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Damit senden sie ein wichtiges politisches Signal zur Unterstützung der Seenotrettung und Anrainerstaaten und für eine an den Werten der Menschenwürde und Humanität orientierte Flüchtlingspolitik. Der Beitritt zum Städtebündnis bietet die Chance, kommunal und vor Ort Solidarität mit Geflüchteten und Helfer*innen zu signalisieren.

Deshalb hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Recklinghäuser Kreistag bereits Ende letzten Jahres eine Anfrage bezüglich eines möglichen Beitritts des Kreises zum Bündnis „Sichere Häfen“ gestellt. Da der Kreis in Flüchtlingsfragen aber nur bedingt zuständig ist und die Entscheidung über die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter bei den Städten liegt, appelliert die Fraktion hiermit an eine kreiseinheitliche Vorgehensweise und bittet die noch fehlenden Städte, sich ebenfalls dem Bündnis anzuschließen.