Der Kreistag hat über die Verwendung der rund 70,7 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz entschieden. Mit diesen Mitteln können in den kommenden Jahren wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Kreises angestoßen werden. Besonders erfreulich ist, dass zahlreiche Maßnahmen beschlossen wurden, die einen direkten Mehrwert für Bildung, Sport, Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen.
Starke Investitionen in die Sportinfrastruktur
Ein Schwerpunkt der Mittelverwendung liegt auf der Sportinfrastruktur. Insgesamt werden drei neue beziehungsweise sanierte Dreifachsporthallen an den Berufskollegs in Dorsten, Gladbeck und Haltern am See sowie eine neue Außensportanlage am Berufskolleg in Castrop-Rauxel auf den Weg gebracht.
Diese Investitionen kommen nicht nur den Schülerinnen und Schülern der Berufskollegs zugute. Auch zahlreiche Sportvereine profitieren künftig von zusätzlichen Hallenzeiten und modernen Sportstätten. Gerade in vielen Städten des Kreises sind Sporthallenkapazitäten knapp. Die neuen Anlagen stärken deshalb sowohl den Schul- als auch den Vereinssport und fördern Gesundheit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gemeinsamer Antrag mit CDU und SPD: Förderschulen statt Haushaltstricks
Gemeinsam mit CDU und SPD haben wir eine wichtige Änderung an der Investitionsliste beantragt: die vorgesehenen drei Millionen Euro für den Neubau des Studieninstituts Emscher-Lippe streichen wir aus der Liste und setzen stattdessen ein Investitionsprogramm zur Sanierung und Modernisierung der Förderschulen im Kreis auf.
Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf. Die Mittel sollen insbesondere für energetische Sanierungen, mehr Barrierefreiheit, moderne technische Ausstattung, Brandschutzmaßnahmen sowie bessere Lern- und Aufenthaltsbedingungen verwendet werden.
Für uns ist dabei aber völlig klar: Inklusion ist ein Menschenrecht. Dieses Recht ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention und ist für uns nicht verhandelbar. Jeder Mensch hat das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und gesellschaftlichem Leben. Unser Ziel bleibt deshalb ein Bildungssystem, das niemanden ausschließt und in dem jedes Kind die Unterstützung erhält, die es benötigt.
Gerade weil wir Inklusion als Menschenrecht verstehen, dürfen wir aber nicht den Fehler machen, die Realität auszublenden. Die Realität ist, dass viele Kinder und Jugendliche im Kreis Recklinghausen heute Förderschulen besuchen. Diese Schulen erfüllen gegenwärtig eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe. Sie bieten individuelle Förderung, spezialisierte Unterstützung und für viele Schüler*innen einen Lernort, der ihren Bedürfnissen entspricht.
Für uns war entscheidend, dass die Infrastrukturmittel zusätzliche Investitionen ermöglichen und nicht in erster Linie bereits beschlossene Projekte finanzieren. Der Neubau des Studieninstituts war bereits durch einen bestehenden Planungsbeschluss abgesichert. Die Sanierung von Förderschulen schafft dagegen einen unmittelbaren Mehrwert für Schülerinnen und Schüler im gesamten Kreisgebiet.
Bezahlbares Wohnen bleibt auf der Agenda
Positiv bewerten wir außerdem, dass zehn Millionen Euro für mögliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau reserviert werden. Die Kreisverwaltung soll nun prüfen, wie diese Mittel eingesetzt werden können. Dabei spielt auch die Idee einer Kreiswohnungsbaugesellschaft eine wichtige Rolle.
Die Verwaltung stellt selbst fest, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre ist. Eine Kreiswohnungsbaugesellschaft könnte dabei eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden kommunalen Wohnungsunternehmen darstellen und dort aktiv werden, wo bislang Lücken bestehen.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die von SPD und CDU angestoßene Prüfung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft. Angesichts steigender Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnungen braucht der Kreis neue Instrumente, um den Wohnungsmarkt aktiv mitzugestalten.
Zukunftsinvestitionen für den ganzen Kreis
Mit den beschlossenen Infrastrukturmitteln werden wichtige Zukunftsaufgaben angegangen: moderne Sportstätten, bessere Bildungsinfrastruktur, Investitionen in Klimaschutz und Daseinsvorsorge sowie neue Perspektiven für bezahlbares Wohnen.
Besonders freut uns, dass es gelungen ist, die Mittel für die Förderschulen in den Mittelpunkt zu rücken. Gerade dort schaffen Investitionen einen unmittelbaren Nutzen für diejenigen, die auf gute und moderne Lernbedingungen besonders angewiesen sind.