Gestern stellte unsere Fraktionsvorsitzende, Nina Wulbrand, im Kreistag Recklinghausen die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsentwurf 2026 vor.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausgleichsrücklage ist nahezu aufgebraucht, Risiken für die kommenden Jahre sind absehbar – und ohne strukturelle Veränderungen wird schwer, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Ursache ist eine seit Jahren bestehende Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Die wachsenden Aufgaben und steigenden gesetzlichen Anforderungen stehen in keinem Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln.
Kommunen brauchen Entlastung – für soziale Stabilität und Klimaschutz
Die Kommunen können diese Dauerbelastung nicht auffangen. Die strukturelle Unterfinanzierung ist längst nicht mehr nur ein haushaltspolitisches Problem, sondern zunehmend auch ein Klimaproblem. Wer nur noch reagiert, kann nicht vorsorgen.
Positiv ist die breite Einigkeit im Kreistag zum Klimaschutz. Diese sollten wir nutzen, um gemeinsam mehr Unterstützung von Bund und Land einzufordern. Die Altschuldenlösung in NRW war ein Anfang, reicht aber nicht aus.
Sozialbereich: größte Herausforderung – klare Haltung
Die dynamisch steigenden Sozialkosten prägen den Haushalt. Für uns gilt: Konsolidierung darf nicht zulasten der Menschen gehen, die Unterstützung brauchen. Schulbegleitungen, Beratung und Prävention sind zentrale Bausteine gesellschaftlicher Stabilität.
„Gleichzeitig gilt: Soziales und Klima gehören zusammen. Menschen in prekären Lebenslagen sind besonders stark von Klimafolgen betroffen. Klimaschutz ist daher immer auch soziale Schutzpolitik.“
Nina Wulbrand, Fraktionsvorsitzende
Kreisumlage stabil halten – Städte nicht zusätzlich belasten
Wir unterstützen die Entscheidung, die Kreisumlage stabil zu halten. Viele Städte stehen selbst unter massivem Druck. Ob diese Stabilität langfristig möglich bleibt, hängt jedoch von Entlastungen durch Bund und Land ab.
Investitionen sichern Zukunftsfähigkeit
Die zehnjährige Investitionsplanung ist entscheidend um handlungsfähig zu bleiben. Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung, Teilhabe und Klimaschutz zahlen sich langfristig aus. Dazu gehören energieeffiziente Gebäude, Photovoltaik, klimaneutrale Berufskollegs, nachhaltige Mobilität und sozialer Wohnungsbau.
Ebenso wichtig ist die Klimaanpassung: Hitzeaktionspläne, Schwammstadt-Konzepte und klimaresiliente Infrastruktur schützen besonders vulnerable Gruppen.
Digitale Souveränität stärken – Verwaltung modernisieren
Digitalisierung ist mehr als Effizienzsteigerung. Sie ist eine Frage der Souveränität. Bei der möglichen Cloud-Umstellung im Kreis gilt es, Abhängigkeiten zu vermeiden und offene Standards zu stärken. Gleichzeitig braucht es deutlich mehr Tempo beim Onlinezugangsgesetz, damit Verwaltungsleistungen einfacher, bürgernäher und effizienter werden – ohne Digitalzwang.
newPark: Ein Projekt aus der Vergangenheit
Kritisch sehen wir weiterhin den newPark. Das Vorhaben würde wertvolle landwirtschaftliche Flächen zerstören, obwohl versiegelte Alternativen existieren. Wir setzen auf zukunftsfähige Konzepte, die erneuerbare Energien, Bürgerbeteiligung und Landwirtschaft verbinden.
Unser Abstimmungsverhalten
Aufgrund der insgesamt verantwortungsvollen Aufstellung des Haushalts, aber der weiterhin vorgesehenen Mittel für den newPark, wird sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beim Haushalt 2026 enthalten.