Aus der Fraktion: Kreishaushalt 2022 – Viel Licht, aber auch ein bisschen Schatten

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag gestern über den Haushalt für 2022 abgestimmt. In seiner Haushaltsrede hob Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, besonders die positiven Entwicklungen im Bereich Klimaschutz hervor. So trägt die geplante Kreishaussanierung eine starke grüne Note. Die Fraktion begrüßt die Pläne für die Fassadenneugestaltung mit Dämmung, ein Gründach, eine Photovoltaikanlage, Flächenentsiegelung, eine Kindertagesstätte und ein Fahrradparkhaus. Außerdem sind erste Schritte in Richtung Verkehrswende erkennbar. Gerade der ÖPNV als wichtige Stellschraube in der Bekämpfung des Klimawandels muss aber in der kommenden Zeit noch stärker ins Auge gefasst werden. Weiterhin positiv zu bewerten sind Investitionen in die Berufskollegs.

Insgesamt kommt Dr. Wagener jedoch zu dem Fazit, dass dort wo viel Licht ist, auch ein bisschen Schatten ist. „Denn“, so sagt er, „eine echte Klimapolitik im Kreis Recklinghausen ist mit dem newPark nicht möglich.“ Die Fraktion bekräftigt somit ihre unveränderte Ablehnung des newParks und der damit in Verbindung stehenden Haushaltsprodukte und stimmt dem Gesamthaushalt für 2022 ausdrücklich nur unter Ausklammerung dieser zu.

Ebenfalls Thema im Kreistag war die geplante Umstrukturierung des newPark, die gegen die Stimmen der Grünen Fraktion beschlossen wurde. Sie sieht vor, dass der Kreis Recklinghausen die Anteile der ausscheidenden Gesellschafter WiN Emscher-Lippe Gesellschaft (17%) und IHK Nord Westfalen (0,5%) je zur Hälfte übernimmt. Durch den Erwerb der Mehranteile entstehen nicht nur Kosten in Höhe von rund 17.500 €, sondern auch eine schlechte Signalwirkung, was den Klimaschutz betrifft. Nicht ohne Grund zieht sich die Region zunehmend aus dem Projekt zurück, wie das Ausscheiden von Unna, Lünen und nun der WiN Emscher-Lippe und IHK Nord Westfalen zeigt. Offenbar will man sich dort eher auf die Nutzung vorhandener und künftiger industrieller Brachen konzentrieren – etwas, das die Grünen bereits seit Jahren für den Kreis fordern.