Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht mitten in der laufenden Förderperiode grundlegend umstrukturiert wird. Eine starke demokratische Bildungs- und Präventionsarbeit muss gesichert bleiben.
Darum geht es konkret
Der Kreistag soll die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auffordern,
- auf eine grundlegende Umstrukturierung des Programms „Demokratie leben!“ während der laufenden Förderperiode zu verzichten,
- eine auskömmliche Finanzierung des Programms sicherzustellen – auch für bereits bewilligte Maßnahmen und langfristig angelegte Projekte,
- die Ergebnisse der laufenden Evaluation transparent abzuwarten und mögliche Weiterentwicklungen gemeinsam mit den beteiligten Trägern in einem partizipativen Verfahren zu beraten,
- die gewachsenen zivilgesellschaftlichen Strukturen in Demokratieförderung, Extremismusprävention und politischer Bildung nachhaltig zu stärken.
Warum das wichtig ist
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von Beteiligung, von politischer Bildung, von einer starken Zivilgesellschaft und von Menschen und Einrichtungen, die sich tagtäglich für Zusammenhalt und Respekt und gegen Extremismus einsetzen.
Gerade in einer Zeit, in der Extremismus, Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Tendenzen zunehmen, braucht es starke Partner für politische Bildung, Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch bei uns vor Ort wären die Folgen spürbar – etwa für das Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick, das wichtige demokratiestärkende Bildungsarbeit leistet.
Selbstverständlich müssen Förderprogramme regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Aber: Die laufende Evaluation ist noch nicht abgeschlossen. Gerade deshalb ist es falsch, mitten in der Förderperiode tiefgreifende Veränderungen vorzunehmen.
Unser Ziel
Wir wollen, dass die Bundesregierung an der Seite derjenigen bleibt, die sich täglich für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren. Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit, Respekt und eine solide Finanzierung.
Die Förderung demokratischer Bildung und zivilgesellschaftlichen Engagements darf nicht geschwächt, sondern muss gestärkt werden.
Allgemeine Informationen: https://www.demokratie-leben.de/
Projekte:
Escape It! – Kritisch gegen Verschwörungsdenken
Demokratie Leben Gladbeck
Partnerschaft für Demokratie Stadt: Dorsten – Herten – Marl – Waltrop