Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben sich am Rande ihrer Mitgliederversammlung am Samstag in Dorsten mit der Korruptionsaffäre um Philipp Amthor beschäftigt und fordern nun seinen Rücktritt. Vergangenen Freitag hatte der Spiegel eine der gravierendsten Korruptionsaffären der letzten Jahre aufgedeckt. Amthor, die große Nachwuchshoffnung der CDU, betrieb aktiven Lobbyismus für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence. Im Gegenzug erhielt Amthor von der Firma einen Direktorenposten sowie 2817 Aktienoptionen.
„Derartige
Vorgänge sind in keiner Weise zu entschuldigen, schaden den demokratischen
Prinzipien der Bundesrepublik und bringen unsere Regierung sowohl national als
auch international in Verruf“, so Samer El-Jezawi von den Grünen in Herten, der
die Korruptionsaffäre auf der Mitgliederversammlung zum Thema machte. „Die
Vorbildfunktion des Bundestagsmandates wurde auf eklatante Weise missachtet und
auch die Frage der strafrechtlichen Relevanz steht im Raum, worauf bereits von Transparency
International und Lobby Control hingewiesen wurde.“ Schon im
Bundestagswahlkampf 2017 hatte der Recklinghäuser Direktkandidat und heutige
Kreisvorsitzende Jan Matzoll einen Fokus auf Transparenz und die Einführung
eines Lobbyregisters gelegt und die Union für ihre Blockadehaltung scharf
kritisiert. „Seit Jahren scheitert die Einführung eines zentralen
Lobbyregisters am Widerstand von CDU und CSU. Die Unionsparteien wollen den
Menschen in diesem Land weiter vorenthalten, welche Lobby-Kontakte die
Bundestagsabgeordneten unterhalten und wer somit Einfluss auf die Politik
nimmt. Korruption wird so Tür und Tor geöffnet. Die Folgen dieser ignoranten
Verweigerungshaltung sehen wir jetzt am Fall Amthor. Daher fordern wir Philipp
Amthor auf, von seinem Bundestagsmandat zurückzutreten und erwarten von der
Union, ihre ablehnende Haltung zum Lobbyregister zu überdenken.“
